Sozialbericht 2018 der LHH zu sozialen Lagen, Stadtteilen und Generationen vorgelegt!

Schaubild zu Wohnungsnotfällen aus dem Sozialbericht 2018

25 Jahre nach der Veröffentlichung des ersten Sozialberichtes der Landeshauptstadt Hannover - damals hieß der Sozialdezernent Dr. Konrad Deufel und Walter Lampe hieß der Diakoniepastor - ist der 6. Bericht in dieser Reihe im Dezember 2018 vorgelegt worden. Sozialdezernentin Konstanze Beckedorf verweist in ihrem Vorwort darauf, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten - bei einem Wachstum der Bevölkerungszahlen von 22.000 Menschen in den letzten fünf Jahren - im Jahre 2017 zwar den Höchststand erreicht hat und gleichzeitig der Arbeitslosenanteil der niedrigste seit Einführung der Hartz-IV-Gesetzgebung 2005 ist, auch sei ein Rückgang der Armut unter Kindern festzustellen. Andererseits bleibe die Langszeitarbeitslosigkeit auf hohem Niveau, die Altersarmut steige weiter, die Zahl der Pflegebedürftigen sei auf Rekordniveau und die Zahl von Obdach- und Wohnungslosen sei hoch wie lange nicht.

Der Bericht wird in einem Turnus von 5 Jahren von der Sozialplanung des Sozialdezernats der LHH, Dr. Silke Mardorf und Elke Sauermann, erstellt. Der Bericht wurde fortlaufend weiterentwickelt. Erstmalig finden sich pro Kapitel Zusammenfassungen in leichter Sprache, er ist an inklusiven Informationen ausgerichtet und er nimmt die Generationen in den Blick. 

An dieser Stelle nur ein paar Schlaglichter:

Kapitel 4 widmet sich dem Thema "Arm, reich, überschuldet?"

Demnach sind 107.700 Personen in Hannover (19,7 %) nach Definition der EU armutsgefährdet (die Vergleichszahl für Niedersachsen liegt bei 15,8 %). Im Zeitraum 2015 bis 2017 ist ein Rückgang der Transferleistungsquote festzustellen, mit Ausnahme der über 60-Jährigen, hier stagnierte sie oder stieg 2017 leicht an.

Die größte Gruppe der Leistungsbezieher_innen ist die Generation unter 18 Jahren, mit 27,8 % (23.187), es folgt die Gruppe der 27 - 44-Jährigen mit 15,6 % (22.654). die "Generation Z", das Alter von 18 - 26 Jahren, ist mit 13,5 % deutlich weniger betrofffen, obwohl zu dieser Altersgruppe auch ein Großteil der Geflüchteten gehört. Geringste Altersquoten sind in den Generationen über 60 Jahren zu verzeichnen, hier wird aber eine "verdeckte" Armut vermutet. Und die Altersarmut steigt messbar an.

Der Bericht geht auch auf die unterschiedlichen Werte der Armutsentwicklung bei Frauen und Männern sowie bei Deutschen und Ausländer_innen ein. Auch die differenzierte Haushaltssituation wird betrachtet (Familien mit und ohne Kinder, Alleinerziehende etc. 

Zahlen zur Kinderarmut und Stadtteilen: Insgesamt 27,8 % der Minderjährigen leben in Familien, die Transferleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes beziehen. Geringste Quote in Isernhagen-Süd mit 0,9 %, höchste Quote Mühlenberg mit 69 %. Seelhorst 4,9, Nachbarstadtteil Mittelfeld 43,5 %, Bothfeld 14,3 %, Nachbarstadtteil Sahlkamp 49,5 %.

Im 6. Kapitel wird erstmalig auch unter der Überschrift "von Obdachlos bis zur Stadtvilla" das wachsende Problem der Obdach- und Wohnungslosigkeit aufgegriffen. Das größte Manko hier: Es fehlt an verlässlichen Daten! Z. B. zu den Zahlen der Kündigungen, der unzumutbaren Wohnverhältnisse und den Betroffenen. Viele Daten beruhen auf Schätzungen, u. a. des Diakonischen Werkes oder der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG-W). Der Sozialbericht lenkt aber dankenswerter Weise den Blick auf das Thema und möchte den Blick darauf schärfen, will "nicht Zählbares sichtbar machen"!

Insgesamt ist der Sozialbericht eine lohnenswerte Lektüre für alle, die den Blick auf die soziale Lage in der Stadt richten und Veränderungen anregen oder erreichen möchten. Bemerkenswert und weithin ohne Beispiel ist, mit welcher Kontinuität und Konsequenz die "Sozialdaten" der Landeshauptstadt in den letzten 25 Jahren bis heute fortgeschrieben wurden! Dafür gebührt allen, die daran mitgewirkt haben, der Dank aller, die sich für soziale Sicherung in Stadt und Land einsetzen!

Zu hoffen ist, dass der Bericht (vollständig als Download) insbesondere von der Politik nicht nur aufmerksam gelesen wird, sondern dass auch Handlungen folgen, um die sozialen Lebensbedingungen in der Landeshauptstadt wirksam zu verbessern!

D. Addicks, 14.12.2018

"Armut stört" - Dritter Schattenbericht zur Armut in Deutschland

Die Nationale Armutskonferenzenz (NAK) hat ihren dritten Schattenbericht zur Armut in Deutschland veröffentlicht. Der Bericht gibt einen Überblick über den armutspolitischen Handlungsbedarf und lässt Betroffene zu Wort kommen.

"Armut in Deutschland hat eine menschenrechtliche Dimension. Sie zu bekämpfen ist keine Wohltätigkeit, sondern eine Verpflichtung", betonte nak-Sprecherin Barbara Eschen: "Armutsbetroffene sind keine Bittsteller, sondern sie haben soziale Rechte". Um Armut in Deutschland zu überwinden, benötige man daher eine aktive Politik der Armutsbekämpfung. Diese werde von der Bundesregierung jedoch weiterhin vernachlässigt. Eschen nahm hierbei Bezug auf den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte - kurz UN-Sozialpakt. Am Tag zuvor hatte der Sozialausschuss der Vereinten Nationen, der die Einhaltung dieser Rechte überwacht, seine Empfehlungen an die deutsche Bundesregierung veröffentlicht. Diese zeigten: "Es ist noch viel zu tun".

Lesen Sie den Bericht. Sie finden ihn unter den Downloads auf dieser Seite.

Mehr zur Nationalen Armutskonferenz hier.

Hartz IV: Was bietet der Regelsatz für ein menschenwürdiges Leben?

Was ist in den Hartz IV-Regelleistungen enthalten, was nicht? Muss jemand in Deutschland hungern? Wie viele Menschen gehen zur Tafel? Fakten zum Leben in Armut in Deutschland. 

Mit Hartz IV hat jeder das, was er zum Leben braucht - sagt Jens Spahn, Deutschlands neuer Gesundheitsminister. Hartz IV deckt nicht einmal grundlegende Bedürfnisse wie angemessenes Wohnen und gesundes Essen ab, sagt die Diakonie. Und weiter: Zu einem menschenwürdigen Leben gehört aber auch die Möglichkeit, aktiv an der Gesellschaft teilzunehmen.

Die Regelsätze sind zu niedrig und müssten nach den Berechnungen der Diakonie je nach Bedarfsgemeinschaft bis zu 150 Euro höher sein. Es darf nicht sein, dass die Menschen am Ende des Monats zu einer Lebensmitteltafel gehen müssen, weil das Geld nicht mehr für ein ausgewogenes Essen langt.

Das ist in den 416 Euro Regelsatz (seit 2018) für einen Erwachsenen enthalten:

  • 145,04 Euro für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke = 4,77 Euro/Tag
  • 39,91 Euro für Freizeit, Unterhaltung und Kultur
  • 37,20 Euro für Nachrichtenübermittlung
  • 36,89 Euro für Wohnen, Energie, Wohnungsinstandhaltung
  • 36,45 Euro für Bekleidung und Schuhe
  • 34,66 Euro für Verkehr
  • 32,99 Euro für andere Waren und Dienstleistungen
  • 25,64 Euro für Innenausstattung, Haushalt und Haushaltsgeräte
  • 15,80 Euro für Gesundheitspflege
  • 10,35 Euro für Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen
  • 1,06 Euro für Bildung

In Deutschland leben fast sieben Millionen Menschen von der Grundsicherung, also von Hartz IV oder Sozialhilfe. Ihr Leben ist geprägt von finanziellen Notlagen und materiellen Entbehrungen. Kinder sind vom Mittagessen in der Schule und von Freizeitangeboten ausgeschlossen. Ihnen fehlt notwendiges Schulmaterial. Kranke können Zuzahlungen und Medikamente nicht finanzieren. Eltern können eine defekte Waschmaschine nicht ersetzen oder ein Kinderfahrrad nicht bezahlen. Damit diese soziale Ausgrenzung ein Ende hat, geht es nicht allein um einen höheren Regelsatz. Es geht vielmehr darum, dass die vorgelagerten Leistungen und politischen Maßnahmen so ausgebaut werden, dass der Grundsicherungsbezug generell vermieden wird. Dazu gehört ein ausreichender Mindestlohn, der Schutz tariflicher Beschäftigung, ein besserer Familienlastenausgleich für Alleinerziehende und eine eigenständige und einheitliche Geldleistung für alle Kinder und Jugendlichen.

Was ist im Regelsatz nicht enthalten?

  • Zimmerpflanzen
  • Haustiere
  • Gartenpflege
  • Weihnachtsbaum
  • Handy
  • Taschen
  • Regenschirme
  • Adventsschmuck
  • Speiseeis im Sommer
  • Nutzung eines KfZ auf dem Lande
  • Nicht in der Krankenversicherung erstattungsfähige Gesundheitskosten
  • Billiger Modeschmuck
  • Babysitter bei Schichtdienst
  • Kabelfernsehen
  • Fotografien
  • Campinggeräte
  • Haftpflichtversicherung
  • Malstifte für Kinder in der Freizeit
  • Nicht vom Bildungs- und Teilhabepaket gedeckte Schulbedarfe
  • Zusatzgebühren in der Kita
  • Eine Flasche Wein und zwei Schachteln Zigaretten im Monat
  • Girokonto für Jugendliche
  • Kleidung für Familienfeste

Sind alle Hartz IV-Empfänger arbeitslos?

Ein Drittel der sechs Millionen Hartz-IV-Beziehenden sind arbeitslos gemeldet. Die anderen sind:

  • fast zwei Millionen Kinder
  • Alleinerziehende - 40 Prozent leben mit Hartz IV
  • eine Million prekär Beschäftigte

Muss in Deutschland jemand hungern?

EU-Bürgern, die zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen, stehen in den ersten fünf Jahren ihres Aufenthaltes keine Sozialleistungen zu. Ebenfalls keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben sanktionierte Hartz-IV-Empfänger. Wenn sie Termine, Trainingsmaßnahmen oder Bewerbungsvorgaben des Jobcenters nicht einhalten, wird die Leistung ganz gestrichen. Der Staat nimmt also in Kauf, dass diese Menschen betteln, hungern und obdachlos werden.

Aber auch die Hartz-IV-Regelsätze sind zu niedrig. Nach Berechnungen der Diakonie wurden unsachgemäß - je nach Bedarfsgemeinschaft - Lebenshaltungskosten in Höhe von bis zu 150 Euro in der statistischen Vergleichsgruppe für Haushalte mit Niedrigsteinkommen herausgerechnet.

Wie viele Menschen gehen regelmäßig zur Tafel?

Die deutschen Tafeln unterstützen regelmäßig bis zu 1,5 Millionen bedürftige Personen, davon sind:

  • 23 Prozent Kinder und Jugendliche
  • 53 Prozent Erwachsene im erwerbsfähigen Alter (vor allem ALG-II- bzw. Sozialgeld-Empfänger, Spätaussiedler und Migranten),
  • 23 Prozent Rentner
  • 19 Prozent Alleinerziehende

Redaktion: Diakonie/Ute Burbach-Tasso (15.3.2018)

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Menschen in sozialer Notlage