Nationaler Pakt gegen Wohnungslosigkeit

In der Zentralen Beratungsstelle Wohnungslosenhilfe (ZBS) des Diakonischen Werkes Hannover sind allein 800 Postadressen bereitgestellt - alles wohnungslose Personen im Stadtgebiet Hannover. Dabei ist das Problem Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit gar nicht mehr nur auf Einzelpersonen beschränkt. Ein sehr großer Anteil betrifft inzwischen ganze Familien, von verdeckter Wohnungslosigkeit, die jünger und weiblicher wird, ist hier und in Folge noch gar nicht gesprochen.

Der von der Bundesregierung beschlossene Nationale Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit NAP fordert bis 2030 grundlegende Verbesserungen der Situation.
Allein - der NAP enthält Leitlinien aber wenig bis keine Maßnahmen. Zuständig für die Umsetzung ist die Länder- und kommunale Ebene.
Hannover und die Region nehmen sich dieser Herausforderungen ambitioniert an. Politik scheint gewillt, fraktionsübergreifend an einem Strang zu ziehen, gesellschaftliche Teilhabe konstruktiv umsetzen zu wollen.
Zu schauen, in welche Richtung es nun schwerpunktmäßig vor Ort gehen muss, haben zu den Themenkomplexen „Wohnen“, „Prävention“, „Gesundheit“ und „Subsidiarität“ die Geschäftsführer des Diakonischen Werkes Hannover Friedhelm Feldkamp und des Werkheim e.V. Andreas Sonnenberg Vertreterinnen und Vertreter des Landes Niedersachsen, der Region und Stadt Hannover zu je drei getrennten Gesprächsrunden eingeladen:

• die Landtagsabgeordneten und Mitglieder im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Gleichstellung: Swantje Schendel (Grüne) und Oliver Lottke (SPD),
• die sozialpolitschen Sprecherinnen und Sprecher der Region Hannover: Angelo Alter (SPD), Christian Hinrichs (Grüne), Jutta Barth (CDU)
• und der Stadt Hannover: Michael Rinker, (Grüne), Hannes Hellmann (CDU)

Zum Themenkomplex „Wohnen“ - eine Grundvoraussetzung, Hilfen überhaupt realisieren zu können:
Politisch muss darauf hingewirkt werden, Wohnen gezielter zu steuern. Wie können Quartiere dahingehend entwickelt, kann Förderung für bestimmt Personenkreise noch besser fokussiert werden? Momentan ist alles breit gestreut.
Ein grundlegend wichtiger Schritt ist es, kleine Wohnungen zu bauen. Generell wird begrüßt, dass die LHH ein eigenes Förderprogramm aufgelegt hat. Allein die Förderkataloge für den Bau neuer Wohnungen müssen zielgerichtet auf die Bedürfnisse der Zielgruppen und Voraussetzungen der Träger angepasst werden.
Über Belegrechtsankäufe der Region geschieht Segensreiches. Ein entscheidender Faktor allerdings fehlt bislang: Die Wohnungslosenhilfe mit Möglichkeiten professioneller Wohnungsakquise zu versehen und auszustatten. Benötigt wird gezielte Akquise, um auch privatem Wohnungsmarkt/Wohnumfeld Angebote machen und einholen zu können.

Zur Grundproblematik „Boden“:
Kommunen soll ein gesetzliches Vorkaufsrecht eingeräumt, Erbpachthöhen an die Interessen der Pächter angepasst und Wohnraumförderprogramme nur da noch eingesetzt werden, wo Sozialquoten eine entscheidende Rolle in Planung und Umsetzung spielen.

Zum Themenkomplex „Prävention“:
Die beste Strategie Wohnungslosigkeit zu bekämpfen ist, sie nicht entstehen zu lassen, das Ziel, also dass es in Hannover keine Räumung mehr geben sollte.
Über den Vorschläge, wie einer frühzeitigen Prävention schon in Schulen, wie es andere Länder mit gewissem Erfolg organisieren, lobten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Instandsetzung der zwei Fachstellen in Langenhagen und Hannover. Allein – die vorhandenen Systeme müssen dringend besser verzahnt werden.
Der Weg weg von nicht nachhaltigen „Modell“projekten, hin zu einem auf Niedersachsenebene - denn da werden die Leistungstypen organisiert - eigenen Angebot, einem Leistungstyp Prävention wäre ein Quantensprung für die Umsetzung der Ziele des NAP. Präventive Arbeit darf nicht immer nur „mitgedacht“ werden. Dahinter steckt hoher, spezialisierter Aufwand. Betreuung ist dringend als eigener Leistungstyp im Rahmen der Hilfen nach §67 zu verankern. Alle diese Maßnahmen sind günstiger, als Menschen unterzubringen.

Wir danken den Beteiligten (auch Frau Wolter, Frau Brünger, ZBS und Herrn Haß, SWH) für den konstruktiven, offenen und vertrauensvollen Dialog, die Impulse, die nun in die zuständigen Verantwortungsbereiche weitergetragen werden müssen, damit der NAP tatsächlich zu einem, wenn auch sicher nicht schon zu 2030, zu guten, menschenwürdigen Ergebnissen kommt.

Oliver Lottke
Swantje Schendel
Michael Rinker
Jutta Barth
Christian Hinrichs