CORONA-Krise: Menschen in Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit besser schützen

Tägliche Stärkung für Wohnungslose durch Kolleg_innen der Zentralen Beratungsstelle

Ausweitung von Unterbringungsmöglichkeiten, existentielle Versorgung absichern, Stopp von Zwangsräumungen

Berlin, 27.03.2020. Die von allen Bürgerinnen und Bürgern einzuhaltende soziale Distanz, die notwendigen Hygienemaßnahme, der weitestgehende Rückzug in die eigenen vier Wände – diese Maßnahmen sind mit den Lebensumständen wohnungsloser Menschen nicht vereinbar.

„Die Einrichtungen und Dienste der Wohnungslosenhilfe arbeiten unter erschwerten Bedingungen und hoher Belastung. Der Schutz der Mitarbeitenden und der wohnungslosen Menschen erfordert höchste Anstrengungen. Niedrigschwelligen Angebote wie Tagestreffs sind zum Teil geschlossen oder finden nur sehr eingeschränkt statt. Auch Beratungsstellen müssen ihr Angebot zurückfahren. Die medizinischen Angebote können nur eingeschränkt ihre Angebote aufrechterhalten oder müssen sie ganz einstellen. Stationären Einrichtungen ist ein Aufnahmestopp verordnet worden.  In Notunterkünften sind Menschen nach wie vor in Mehrbettzimmern untergebracht. Den Einrichtungen und Diensten mangelt es an Schutzutensilien und Desinfektionsmitteln. In weiten Teilen des Landes ist die Wohnungslosenhilfe nicht explizit der „kritischen Infrastruktur“ zugeordnet. Vielerorts ist nicht geklärt, wie für wohnungslose Menschen Quarantänemaßnahmen sichergestellt werden können – insbesondere nicht bei einer steigenden Infektionsrate in Deutschland“, erklärte Werena Rosenke, Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W).

In dieser Situation bekräftigt die BAG W ihre Forderungen nach Sofortmaßnahmen:

  • Die Belegungsdichte in Unterkünften muss umgehend reduziert werden: Dazu müssen zusätzliche Räumlichkeiten von den Kommunen akquiriert und angemietet werden, beispielsweise Pensions- und Hotelzimmer und Ferienwohnungen.
  • Bereitstellung von Einzelzimmern, um eventuelle Quarantänemaßnahmen sicherzustellen.
  • Aufrechterhaltung und ggf. Wiedereröffnung von Tagesaufenthalten, Essensausgaben und anderen niedrigschwelligen Angeboten, um auch die Versorgung der Menschen, die ganz ohne Unterkunft auf der Straße leben, abzusichern.
  • Medizinische Versorgungsangebote müssen aufrechterhalten bleiben oder es müssen Alternativen geschaffen werden: Eine Mindestvoraussetzung ist die Ausstattung der medizinischen Projekte der Wohnungslosenhilfe mit allen benötigten Schutzutensilien.
  • Für besonders vulnerable Gruppen von Wohnungslosen müssen abgeschlossene Wohneinheiten vorgehalten werden, um sie schützen zu können.
  • Gesetzliche Regelungen zur Aussetzung von Zwangsräumungen aus Wohnraum: Schon lange vor der CORONA-Krise sind Räumungsverfahren eingeleitet worden, die jetzt unbedingt und verbindlich ausgesetzt werden müssen. Vollstreckungsschutzanträgen gemäß

§ 765a der Zivilprozessordnung (ZPO) muss nachgegeben werden, denn das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gemäß Art.2 Abs.2 Satz 1 des Grundgesetzes muss geschützt werden.

  • Die Justizbehörden der Länder sollten mit den Amtsgerichten vereinbaren, Zwangsräumungen auszusetzen.
  • In die Erlasse der Länder und Kommunen zur Bestimmung kritischer Infrastrukturen müssen die Dienste und Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe aufgenommen werden.

„Zusätzlich erschwert hat sich die Lage der wohnungslosen Menschen, da Betroffene wegen geschlossener Jobcenter Schwierigkeiten haben ihren Tagessatz zu erhalten. Das Sammeln von Pfandflaschen und der Verkauf von Straßenzeitungen ist inzwischen sehr stark eingeschränkt oder gar nicht mehr möglich. Deswegen ist es so dringlich, die nötige Infrastruktur für die wohnungslosen Menschen aufrechtzuerhalten. Das funktioniert aber nur, wenn die Hilfeangebote entsprechend gut ausgestattet und der Krisensituation angepasst sind“, erklärte Rosenke.

Glücklicherweise hätten einige Kommunen und die Stadtstaaten Berlin und Hamburg bereits reagiert und erweiterten ihre Unterbringungsmöglichkeiten. Die Stadt Flensburg z.B. meldet, dass die Unterbringung in der Unterkunft nur noch max. in 2-Bett-Zimmern erfolgt. In Berlin wird eine Jugendherberge für obdachlose Menschen zur Verfügung gestellt. In München soll eine ehemalige Kaserne zur Erweiterung der Platzkapazitäten dienen.

Wir halten es nicht für verantwortbar, Zwangsräumungen von Wohnraum vorzunehmen. Menschen dürfen in dieser Situation nicht aus ihren Wohnungen geräumt und in Notunterkünfte eingewiesen werden, die schon jetzt überlastet sind. Deswegen begrüßen wir es sehr, dass in einzelnen Regionen, beispielsweise in Dresden, Berlin, Flensburg, Tettnang im Bodenseekreis Zwangsräumungen ausgesetzt sind“, so Rosenke.

Werena Rosenke, Geschäftsführerin BAG W, 0151-16 70 03 03, werenarosenke(at)bagw.de

(siehe die PM  der BAG-W gleichlautend im download)

Vergesst die Wohnungslosen nicht!

Wir brauchen Wohnungen für die Armutsbevölkerung – Belegrechtswohnungen

Einige soziale Gruppen sind vom Wohnungsmarkt ausgesperrt. Dazu gehören die Wohnungslosen, die im hannoverschen Hilfesystem für Wohnungslose feststecken. Das System ist verstopft.

Das Diakonische Werk Hannover und die anderen Träger der Wohnungslosenhilfe haben im November 2014 die Kampagne "Vergesst die Wohnungslosen nicht" gestartet, um in Gesprächen mit Politikern, Verwaltung und Wohnungsunternehmen Lösungen zu finden. die Zusammenarbeit hat sich inzwischen verstetigt, im Januar 2018 wurde eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Dringend notwendig sind der Neubau von Wohnungen gezielt für Bedürftige und die Vergabe vorhandener Wohnungen an Wohnungslose aus dem Hilfesystem. Dafür macht sich das Diakonische Werk Hannover stark.

Lesen Sie auch die Erklärung der Landesarmutskonferenz Nds. (LAK) "Wohnung ist ein Menschenrecht" unter Downloads.

Hier ein Bericht zur symbolischen Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft vor dem Nds. Landtag am 27.3.2019.

Berliner Diakonie fordert Bauprogramm für Wohnungslose!

Barbara Eschen, Diakonisches Werk Berlin

Die Diakonie in Berlin fordert mehr Anstrengungen, damit Wohnungslose wieder in einer eigenen Wohnung unterkommen. Vorstellbar seien dabei auch "Übergangsbauten" wie etwa Modularbauten, sagt die Chefin des Berliner Diakonieverbandes.

Berlin (epd). Die Berliner Diakoniechefin Barbara Eschen hat sich für ein Sonderbauprogramm für Wohnungslose ausgesprochen. Die rund 50.000 Menschen, die in der Hauptstadt wegen fehlenden Wohnraums in Unterkünften von den Behörden untergebracht seien, seien "ein Problem, das angegangen werden muss", sagte Eschen in Berlin dem Evangelischen Pressedienst (epd).

"Wir müssen uns um diese Menschen spezielle Gedanken machen", betonte die Berliner Diakoniechefin weiter. Unabhängig von der Debatte um kostengünstigen Wohnraum sei ein eigenes Wohnungsbauprogramm für diese Gruppe nötig, damit sich die Situation entspannt. "Es ist zu befürchten, dass die Zahl der Wohnungslosen noch zunimmt", sagte Eschen. Deshalb sollten gegebenenfalls auch "Übergangsbauten" wie etwa Modularbauten genutzt werden.

Als wohnungslos werden Menschen bezeichnet, die - aus welchen Gründen auch immer - keine eigene Wohnung mehr haben und anderweitig untergebracht worden sind. Dazu gehören auch Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften.

Eschen lobte die diesjährige Kältehilfe in der Bundeshauptstadt, die als Notversorgung Obdachlosen in der Winterzeit einen Schlafplatz zur Verfügung stellt. Anders als in den Vorjahren habe die Versorgung rechtzeitig begonnen.

Aktuell stünden rund 950 Schlafplätze zur Verfügung. Die Auslastung liege bei 76,7 Prozent. Außerdem gebe es so 129 Schlafplätze für Frauen, so viele wie noch nie: "Das ist richtig gut, die werden aber nicht so nachgefragt", sagte Eschen. Die Auslastung lag bis kurz vor Weihnachten bei 43 Prozent. Der Grund dafür ist nach Angaben der Berliner Diakoniechefin noch unklar.

3.1.2019 (Quelle: epd sozialaktuell)

Weiteres zum Thema Wohnungsnot

  • Pressekonferenz von Diakonie und Hannoverscher Wohnungswirtschaft (ArGeWo)

    Freitag, 26.1.2018, Haus der Diakonie, Burgstraße 10

    Diakoniepastor Rainer Müller-Brandes und der Sprecher der hannoverschen Wohnungswirtschaft (ArGeWo)  Dr. Frank Eretge von Gundlach laden zur Pressekonferenz mit dem Thema „Wir vergessen die Wohnungslosen nicht“ ein. Hintergrund ist eine Vereinbarung, die jetzt Schule macht.

    Im Frühjahr 2016 haben Karsten Klaus (hanova), Nadine Otto (Gundlach Wohnungsunternehmen) und Karl Heinz Range (KSG Hannover GmbH) die Vereinbarung mit den Trägern der Wohnungslosenhilfe in Hannover unterzeichnet. Die Vereinbarung gibt Wohnungslosen mit Hilfebedarf, die ganz am Ende der Schlange der Wohnungssuchenden stehen, eine Chance als Mietinteressent angehört und einen Mietvertrag angeboten zu bekommen. Und sie regelt die Hilfen, die von den Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe geleistet werden, um den Wohnraum auch langfristig zu erhalten.

    In dieser Zeit haben 19 ehemals Wohnungslose bei den beteiligten Firmen einen Mietvertrag erhalten. Alle Mietverträge bestehen noch und die Mietverhältnisse sind unauffällig. Für weitere 43 Interessenten werden zur Zeit Wohnungen gesucht, was angesichts der Situation auf dem Wohnungsmarkt schwierig ist und Zeit dauert.

    Nun unterschreiben vier weitere Wohnungsunternehmen diese Vereinbarung und beteiligen sich an dieser Hilfe:
    Herr Michael Jedamski für WGH-Herrenhausen eG,
    Herr Christian Petersohn für Wohnungsgenossenschaft Kleefeld-Buchholz eG,
    Herr Daniel Robionek für meravis Wohnungsbau- und Immobilien GmbH und
    Herr Frank Wersebe für Lehrter Wohnungsbau GmbH.

    Für die Wohnungslosenhilfe in Hannover unterzeichnen:

    • Tatjana Makarowski, Abteilungsleitung im Caritasverband Hannover e.V.,
    • Rainer Müller-Brandes, Geschäftsführer Diakonisches Werk Hannover gGmbH,
    • Anyka Tilly, Geschäftsführerin Jugendwerksiedlung e.V.,
    • Harald Bremer, Geschäftsführer Karl-Lemmermann-Haus e.V.,
    • Petra Tengler, Geschäftsführerin Selbsthilfe für Wohnungslose e.V. (SeWo)
    • Andreas Sonnenberg, Vorstand Werkheim e.V.
    • Jörg Engmann, Geschäftsführer Diakonieverband Hannover-Land

    628 seit 2013 neu geschaffene Belegrechtswohnungen in der Landeshauptstadt Hannover reichen nicht aus, um den steigenden Bedarf zu decken. Deshalb, so Diakoniepastor Rainer Müller-Brandes, ist die Kooperation mit den Wohnungsunternehmen auch bei den Bestandswohnungen so wichtig für die Wohnungslosen mit Hilfebedarf.

    Hintergrund

    In Hannover fehlen kleine, bezahlbare Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen. Das führt zu einer großen Konkurrenz verschiedenster sozialer Gruppen, vom Studenten über den Hartz IV Bezieher zum Obdachlosen. Menschen, die einen Hilfebedarf haben stehen am Ende der Schlange der Wohnungssuchenden, mit der Perspektive in den nächsten zehn Jahren keine Wohnung in Hannover zu finden. Sie verbleiben im Hilfesystem oder können keine Hilfe bekommen. Geschätzt zählen 4.000 Menschen zu den Wohnungslosen im Geltungsbereich des Paragraphen 67 SBG XII, Menschen in einer besonderen Lebenslage, die soziale Probleme haben und der Hilfe bedürfen.

    Zahlen

    Die erste Vereinbarung wurde im April 2016 zwischen drei Wohnungsunternehmen und sechs hannoverschen Trägern der Wohnungslosenhilfe geschlossen.

    Im Rahmen dieser Vereinbarung wurden 52 Interessenten aus den Reihen der Wohnungslosenhilfe gemeldet. Diese wurden dann zu Vorstellungsgesprächen eingeladen.
    10 Interessenten wurden von den Vermietern abgelehnt.
    9 Interessenten haben ihrerseits das Mietangebot abgelehnt oder den Kontakt abgebrochen.
    14 sind noch in der Warteschleife. Für sie wird noch eine Wohnung gesucht.
    19 Interessenten haben einen Mietvertrag erhalten und die Mietverhältnisse laufen normal, die Miete wird gezahlt und Vorkommnisse gibt es – auch dank der Hilfen der Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe –nicht.

    Die Zahlen lassen sich unterschiedlich verstehen.

    Auf der einen Seite sind es wenig Mietverträge gemessen an der Gesamtzahl von Wohnungslosen mit Hilfebedarf. Es war uns von Anfang an klar, dass diese Vereinbarung nicht die Probleme lösen wird. Sie ist ein Schritt zur Hilfe.

    Auf der anderen Seite haben 19 Menschen ein Zuhause gefunden und ich sage dass bewusst etwas pathetisch. Niemand von uns kann es nachempfinden, wie es ist, nach Jahren der Unsicherheit, der fehlenden Zukunft, der Übergangslösungen in Notunterkünften oder auf dem Sofa des Freundes, nun wieder die Tür hinter sich abschließen zu können und seine Ruhe zu haben, die einem niemand wieder weg nimmt.
    Daran gemessen sind 19 Mietverträge viel.

    Und – bei diesen 52 „Fällen“, ist das Verständnis und das Vertrauen zwischen den Partnern Wohnungsunternehmen und Wohnungslosenhilfe gewachsen. Die beiden Arbeitswelten sind sich ein Stück näher gekommen und soziales Engagement findet man sowohl in der Wohnungslosenhilfe als auch in der Wohnungswirtschaft.

    Jürgen Schabram, Geschäftsführer der Sozialen Wohnraumhilfe

    Bündnis: Zu wenig Wohnungen und am Bedarf vorbei

    Vor zehn Jahren glaubte die Politik noch, Deutschland sei "fertig gebaut". Der Wohnungsbau wurde nicht mehr gefördert, Sozialwohnungen gab es immer weniger. Damals gründete sich das "Verbändebündnis Wohnungsbau". Sein Ziel ist bezahlbarer Wohnraum.

    Berlin (epd). Die Bau- und Wohnungswirtschaft hat Union und SPD aufgefordert, im Falle einer Regierungsbildung alles zu tun, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Der Wohnungsmangel berge "sozialen Sprengstoff", warnte das "Verbändebündnis Wohnungsbau" und legte am 1. März in Berlin detaillierte Zahlen zum Wohnungsmarkt vor.

    Nach einer von dem Bündnis in Auftrag gegebenen Studie werden Union und SPD im Fall einer Regierungsbildung ihr selbstgestecktes Ziel von 375.000 neu gebauten Wohnungen in diesem Jahr wohl nicht erreichen. Bei dem gegenwärtigen Tempo sei es auch wenig wahrscheinlich, dass in den nächsten vier Jahren insgesamt 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen, wie es Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag versprechen. Im vergangenen Jahr seien die Baugenehmigungen gegenüber 2016 sogar um zehn Prozent auf 340.000 gesunken.

    Unterdeckung bei Sozialwohnungen

    Das Bündnis forderte einen nur für den Bau zuständigen Staatssekretär im zukünftigen Bundesministerium für Inneres, Bau und Heimat. Bund, Länder und Gemeinden müssten an einem Strang ziehen und die Länder ebensoviel Geld in den sozialen Wohnungsbau investieren, wie sie vom Bund erhalten, forderte das Bündnis.

    Der gegenwärtige Wohnungsbau gehe am Bedarf vorbei, schreiben die Autoren der Studie. In den Großstädten hätten 35 bis 50 Prozent aller Haushalte Anrecht auf eine Sozialwohnung. Aber nur sechs Prozent aller Mietwohnungen bundesweit und bis zu acht Prozent in den Ballungsräumen sind Sozialwohnungen. Der Studie zufolge können sich 17,7 Millionen Haushalte in Deutschland keine Miete von mehr als acht Euro pro Quadratmeter leisten, das ist ein Anteil von 65 Prozent aller Mieterhaushalte. 7,5 Millionen Haushalte bräuchten eine Sozialwohnung.

    Derzeit gibt es noch rund 1,3 Millionen Sozialwohnungen. Von 2010 bis 2015 sind bundesweit weniger als 20.000 neue Sozialwohnungen jährlich gebaut worden, obwohl jedes Jahr rund 100.000 Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen. Erst seit 2016 werden wieder mehr als 20.000 Sozialwohnungen pro Jahr fertig.

    Ruf nach dauerhafter Förderung

    Jährlich müssten insgesamt 400.000 neue Wohnungen entstehen. In den Jahren 2015 und 2016 wurden der Verbände-Studie zufolge durchschnittlich aber nur je 260.000 Wohnungen fertiggestellt. Zusätzlich würden mindestens 80.000 Sozialwohnungen und weitere 60.000 bezahlbare Wohnungen in den Ballungsräumen gebraucht.

    Das Verbändebündnis fordert eine dauerhafte Förderung des Sozialwohnungsbaus durch den Bund. Studienautor Dietmar Walberg von der "Arbeitgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen" in Kiel sagte, der Mietwohnungsbau habe sich seit dem Jahr 2000 um 55 Prozent verteuert, doppelt so stark wie die Lebenshaltungskosten. Ohne die Unterstützung des Bundes seien die Länder nicht in der Lage, den Sozialwohnungsbau ausreichend zu fördern. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine Förderung zunächst bis 2021 vorgesehen.

    Bundesweit fehlt den Angaben zufolge insgesamt eine Million Wohnungen. Mangel herrscht nicht nur in den Ballungsgebieten, sondern auch in 138 Landkreisen und kreisfreien Städten. Das Verbändebündnis Wohnen hatte zum diesjährigen 10. Wohnungsbau-Tag in Berlin die Studie "Das Baujahr 2018 im Fakten-Check" beim Pestel-Institut in Hannover und der "Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen" in Kiel in Auftrag gegeben. Im Zentrum des Wohnungsbau-Tages, zu dem auch die geschäftsführende Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) erwartet wurde, stand der Wohnungsmangel.

    Bettina Markmeyer

    erschienen im Ev. Pressedienst am 2.3.2018

    Radiointerviews zum Thema

    Die Interviews sind im Jahr 2016 durch das Studio Sina entstanden.

    Radiointerviews mit Diakoniepastor Rainer Müller-Brandes

    Radiointerview mit Frau Schroers GBH

    Warnung vor drastisch ansteigenden Zahlen junger Wohnungsloser

    Bad Dürrheim (epd). In Deutschland wird sich nach einer Prognose der "Off Road Kids Stiftung" die Zahl sehr jungen Obdachlosen in den kommenden drei Jahren von aktuell 40.000 auf über 100.000 mehr als verdoppeln. Allerdings würden die meisten unsichtbar bleiben, denn viele tauchten als "Sofahopper" bei Bekannten unter und überleben in "verdeckter Obdachlosigkeit", heißt es in einer am Dienstag verbreiteten Mitteilung.

    Für den bevorstehenden massiven Anstieg gebe es zwei Gründe, sagt Markus Seidel, Journalist und Gründer der Organisation: "Volljährige Heimkinder haben nahezu keine Chance, Wohnungen zu finden." Obendrein würden sie wegen leerer Kommunalkassen viel zu früh aus den Kinderheimen herausgenommen und immer häufiger schon im Alter von 16 bis 18 Jahren verselbständigt. "Das ist ein einziger Irrsinn."

    Seidels Erfahrung: "Die Jugendämter sind finanziell definitiv am Abgrund. Das spüren wir auf der Straße." Die bundesweit tätigen Streetworker hätten im April aber allen Grund zur Freude gehabt: Die Stiftung habe "den 5.000sten jungen Menschen von der Straße geholt und dauerhaft untergebracht".

    epd-sozial aktuell am 8.5.2018

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