100 Euro Corona-Zuschlag für Menschen mit Grundsicherung

Corona macht das Essen teurer! Und Vieles mehr!

"Nicht nur in die Bilanzen von Unternehmen, sondern auch in die schmalen Geldbeutel von Hartz IV-Bezieherinnen und -Beziehern reißt die Corona-Krise tiefe Löcher. Denn eine außergewöhnliche Belastung durch eine weltweite Pandemie ist in den Berechnungen der Regelsätzen nicht vorgesehen. Deshalb brauchen Menschen in Grundsicherung jetzt einen Zuschlag von 100 Euro für Erwachsene und 80 Euro je Kind für diese außergewöhnliche Belastung. Die Mehrkosten entstehen, da die Kinder wegen der Schließung von Kindergärten und Schulen kein kostenloses Mittagessen mehr bekommen, Sonderangebote oftmals wegen Hamsterkäufen nicht mehr bekommen und auch viele Tafeln geschlossen sind. Neben der Kontaktsperre bereitet die aktuelle Krise insbesondere Familien in Grundsicherung massive Versorgungsprobleme, die erhebliche Folgen für die Gesundheit haben können."

Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik Diakonie Deutschland.

Das Diakonische Werk Hannover unterstützt die Petition auf change.org und bittet Sie, diese ebenfalls zu unterzeichnen.

Diakoniepastor Rainer Müller-Brandes zum Sanktionsurteil des Verfassungsgerichts

„Ein guter und überfälliger Schritt: Das Bundesverfassungsgericht erkennt an, was wir täglich in den Beratungsstellen erleben und politisch lange fordern: Nicht gegen die Menschen, sondern mit denjenigen, die von Armut betroffen sind, muss die Hilfe ausgerichtet und gestaltet werden, auch wenn dies aus unterschiedlichen Gründen nicht immer leicht zu erreichen ist. Eine Streichung der Unterstützungsleistungen, zumal wenn sie gen Null geht, verletzt die Würde der betroffenen Menschen."

Siehe auch in den news...

5.11.2019

Arbeitslose fördern statt ins Existenzminimum eingreifen! Gemeinsame Stellungnahme nach Verfassungsgerichtsurteil zu Sanktionen

In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Arbeiterwohlfahrt, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Diakonie Deutschland und der Paritätische Wohlfahrtsverband gemeinsam mit weiteren Partnern, Verbänden und Organisationen, die bestehenden Sanktionsregelungen im Hartz-IV-System aufzuheben und ein menschenwürdiges System der Förderung und Unterstützung einzuführen.

Anlass ist die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts am 5. November 2019 zur Frage, ob die bestehenden Sanktionen, die bis zum vollständigen Entzug der Leistungen einschließlich der Miete reichen können, verfassungsgemäß sind. Das Gericht hatte über den Fall eines Arbeitslosen aus Erfurt zu urteilen, der mit 234,60 Euro im Monat weniger auskommen sollte, weil er ein Jobangebot abgelehnt und Probearbeit verweigert hatte.

Die Unterzeichnenden sind sich einig: Es darf keine Kürzungen am Existenzminimum geben. Durch Sanktionen werde das Lebensnotwendige gekürzt und soziale Teilhabe unmöglich gemacht, erklären die Unterzeichner, zu denen auch 50 Einzelpersonen aus Verbänden, Organisationen und Parteien gehören. Die Politik ist schon lange in der Verantwortung, das Hartz-IV-System so zu ändern, dass die Würde der Leistungsbezieher geachtet und nicht durch Sanktionen beeinträchtigt wird.

"Die Grundsicherung soll das Existenzminimum abdecken, also das zum Leben unbedingt Notwendige", sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. "Wer mit Sanktionen das Lebensnotwendige kürzt, nimmt existentielle Not in Kauf. Die Diakonie setzt sich für ein sicheres Existenzminimum ein, für alle Menschen!"

"Sanktionen führen zu Leid und dazu, dass Menschen sich zurückziehen", sagt Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. "Sie entspringen einer längst überwundenen Rohrstockpädagogik des vergangenen Jahrhunderts. Sie sind deshalb komplett und ersatzlos zu streichen."

"Die Sanktionen in ihrer jetzigen Form tragen nicht dazu bei, den Menschen eine Perspektive auf ein selbstbestimmtes Leben zu eröffnen", sagt Wolfgang Stadler, Vorstandsvorsitzender des AWO Bundesverbandes, "Und gerade die verschärften Sanktionen bei den Unter-25-Jährigen sind kontraproduktiv: Sie treiben junge Menschen ins Abseits. Wir wollen eine Grundsicherung, die unterstützt und fördert, statt zu gängeln!"

Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des DGB sagt dazu: "Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts sind immer nur verfassungsrechtliche Grenzen, über die der Gesetzgeber auch hinausgehen kann. Denn nicht alles, was unsere Verfassung vielleicht gerade noch so zulässt, ist auch im Interesse von Arbeitsuchenden und Beschäftigten. Und längst nicht alles, was gut und richtig ist wie beispielsweise der Mindestlohn, ergibt sich aus der Verfassung. Der Gesetzgeber kann und muss sicherstellen, dass das Existenzminimum durch Sanktionen nicht unterschritten wird."

Hintergrund: Im bestehenden Sanktionsrecht ist jede Arbeit zumutbar - auch prekäre Arbeitsverhältnisse. Sanktionen haben negative soziale Folgen. Sie schaden der sozialen und beruflichen Eingliederung. Die Folgen sind Verschuldung, soziale Isolierung, massive gesundheitliche und psychische Belastungen bis hin zu drohender Wohnungslosigkeit. Der Kontakt zum Jobcenter wird teilweise abgebrochen; das Hilfesystem erreicht die Betroffenen nicht mehr. Jedes Jahr sind acht Prozent der Leistungsberechtigten von Sanktionen betroffen.

5.11.2019

Weitere Informationen hier...

Nur die schlimmsten Folgen des Saktionierens werden gestoppt!

Der Evangelischen Verband Kirche-­Wirtschaft‐Arbeitswelt (KWA) kritisiert das Urteil. KWA-­‐Vorsitzende
Gudrun Nolte: „Das Bundesverfassungsgericht stoppt nur die schlimmsten Formen des Sanktionierens.
Das reicht aus christlicher Perspektive nicht aus. Wir dürfen keinem einzigen Menschen sein
Existenzminimum verwehren. Jede und Jeder muss sich darauf verlassen können, in der Not ein
Mindestmaß an materieller Versorgung und gesellschaftlicher Teilhabe zu bekommen. Ein Minimum
darf man nicht kürzen!
“ Das Argument, dass viele Erwerbslose nur durch die Androhung von
Sanktionen in Arbeit gebracht werden können, weist Nolte zurück: „Sanktionen leisten keinen Beitrag
zur Integration. Die vielzähligen kirchlichen Beratungsstellen und Projekte für Erwerbslose machen die
Erfahrung, dass die Angst vor Sanktionen Menschen in ihrer Not nur zusätzlich destabilisiert. Die
Jobcenter sollten ihre Kundinnen und Kunden durch Anreize motivieren statt durch Strafen.“
Das Urteil
des Bundesverfassungsgerichts bleibe auch hinter menschenrechtlichen Anforderungen zurück. Im
vergangenen Jahr hatten die Vereinten Nationen im Zuge einer Kontrolle des UN-­‐Sozialpaktes die
Bundesregierung dringend dazu aufgerufen, die Sanktionsmechanismen in deutschen Jobcentern zu
überprüfen, damit das Existenzminimum in jedem Fall erhalten bleibt.
Generell sollte dieses Urteil nun der Anlass dafür sein, über Hartz-­‐IV und das bestehende System aus
vielen Sanktionen und wenigen Anreizen nachzudenken.

Der Evangelische Verband Kirche-­Wirtschaft-­Arbeitswelt (KWA) ist ein Fachverband der
Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der sich im gesellschaftspolitischen Diskurs für gute Arbeit
und soziale Gerechtigkeit einsetzt.

7.11.2019

Mehr Menschen von Armut bedroht!

Berlin (epd). Knapp jeder Sechste in Deutschland ist von Armut bedroht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Demnach lag 2017 der Anteil der Menschen, die über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verfügen, bei 15,8 Prozent. 2005 waren es noch 14,7 Prozent.

Das mittlere Einkommen von Alleinstehenden betrug 2017 nach Angaben der Bundesregierung 1.666 Euro. Dabei stieg der Anteil der Topverdiener leicht. 2005 hatten 7,7 Prozent der Bürger mehr als das Doppelte des mittleren Einkommens, 2017 waren es 8,1 Prozent.

"Die Bundesregierung beobachtet sehr aufmerksam, wie sich die Ränder der Gesellschaft entwickeln und ob sich Ungleichheiten im Hinblick auf wirtschaftliche, soziale und politische Teilhabemöglichkeiten der Menschen verstärken", erklärte dazu das Bundessozialministerium. Noch in dieser Legislaturperiode solle ein neuer Armuts- und Reichtumsbericht erscheinen.

Die Linken-Abgeordnete Sabine Zimmermann sieht in den Zahlen einen Beleg für eine zunehmende soziale Spaltung in Deutschland. Der Bundestag befasst sich am Freitag mit einem Antrag der Linksfraktion, in dem eine Mindestsicherung von 1.050 Euro sowie die Erhöhung des Rentenniveaus von derzeit 48,1 auf 53 Prozent gefordert wird.

25.2.2018

Sozialbericht 2018 der LHH zu sozialen Lagen, Stadtteilen und Generationen vorgelegt!

Schaubild zu Wohnungsnotfällen aus dem Sozialbericht 2018

25 Jahre nach der Veröffentlichung des ersten Sozialberichtes der Landeshauptstadt Hannover - damals hieß der Sozialdezernent Dr. Konrad Deufel und Walter Lampe hieß der Diakoniepastor - ist der 6. Bericht in dieser Reihe im Dezember 2018 vorgelegt worden. Sozialdezernentin Konstanze Beckedorf verweist in ihrem Vorwort darauf, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten - bei einem Wachstum der Bevölkerungszahlen von 22.000 Menschen in den letzten fünf Jahren - im Jahre 2017 zwar den Höchststand erreicht hat und gleichzeitig der Arbeitslosenanteil der niedrigste seit Einführung der Hartz-IV-Gesetzgebung 2005 ist, auch sei ein Rückgang der Armut unter Kindern festzustellen. Andererseits bleibe die Langszeitarbeitslosigkeit auf hohem Niveau, die Altersarmut steige weiter, die Zahl der Pflegebedürftigen sei auf Rekordniveau und die Zahl von Obdach- und Wohnungslosen sei hoch wie lange nicht.

Der Bericht wird in einem Turnus von 5 Jahren von der Sozialplanung des Sozialdezernats der LHH, Dr. Silke Mardorf und Elke Sauermann, erstellt. Der Bericht wurde fortlaufend weiterentwickelt. Erstmalig finden sich pro Kapitel Zusammenfassungen in leichter Sprache, er ist an inklusiven Informationen ausgerichtet und er nimmt die Generationen in den Blick. 

An dieser Stelle nur ein paar Schlaglichter:

Kapitel 4 widmet sich dem Thema "Arm, reich, überschuldet?"

Demnach sind 107.700 Personen in Hannover (19,7 %) nach Definition der EU armutsgefährdet (die Vergleichszahl für Niedersachsen liegt bei 15,8 %). Im Zeitraum 2015 bis 2017 ist ein Rückgang der Transferleistungsquote festzustellen, mit Ausnahme der über 60-Jährigen, hier stagnierte sie oder stieg 2017 leicht an.

Die größte Gruppe der Leistungsbezieher_innen ist die Generation unter 18 Jahren, mit 27,8 % (23.187), es folgt die Gruppe der 27 - 44-Jährigen mit 15,6 % (22.654). die "Generation Z", das Alter von 18 - 26 Jahren, ist mit 13,5 % deutlich weniger betrofffen, obwohl zu dieser Altersgruppe auch ein Großteil der Geflüchteten gehört. Geringste Altersquoten sind in den Generationen über 60 Jahren zu verzeichnen, hier wird aber eine "verdeckte" Armut vermutet. Und die Altersarmut steigt messbar an.

Der Bericht geht auch auf die unterschiedlichen Werte der Armutsentwicklung bei Frauen und Männern sowie bei Deutschen und Ausländer_innen ein. Auch die differenzierte Haushaltssituation wird betrachtet (Familien mit und ohne Kinder, Alleinerziehende etc. 

Zahlen zur Kinderarmut und Stadtteilen: Insgesamt 27,8 % der Minderjährigen leben in Familien, die Transferleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes beziehen. Geringste Quote in Isernhagen-Süd mit 0,9 %, höchste Quote Mühlenberg mit 69 %. Seelhorst 4,9, Nachbarstadtteil Mittelfeld 43,5 %, Bothfeld 14,3 %, Nachbarstadtteil Sahlkamp 49,5 %.

Im 6. Kapitel wird erstmalig auch unter der Überschrift "von Obdachlos bis zur Stadtvilla" das wachsende Problem der Obdach- und Wohnungslosigkeit aufgegriffen. Das größte Manko hier: Es fehlt an verlässlichen Daten! Z. B. zu den Zahlen der Kündigungen, der unzumutbaren Wohnverhältnisse und den Betroffenen. Viele Daten beruhen auf Schätzungen, u. a. des Diakonischen Werkes oder der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG-W). Der Sozialbericht lenkt aber dankenswerter Weise den Blick auf das Thema und möchte den Blick darauf schärfen, will "nicht Zählbares sichtbar machen"!

Insgesamt ist der Sozialbericht eine lohnenswerte Lektüre für alle, die den Blick auf die soziale Lage in der Stadt richten und Veränderungen anregen oder erreichen möchten. Bemerkenswert und weithin ohne Beispiel ist, mit welcher Kontinuität und Konsequenz die "Sozialdaten" der Landeshauptstadt in den letzten 25 Jahren bis heute fortgeschrieben wurden! Dafür gebührt allen, die daran mitgewirkt haben, der Dank aller, die sich für soziale Sicherung in Stadt und Land einsetzen!

Zu hoffen ist, dass der Bericht (vollständig als Download) insbesondere von der Politik nicht nur aufmerksam gelesen wird, sondern dass auch Handlungen folgen, um die sozialen Lebensbedingungen in der Landeshauptstadt wirksam zu verbessern!

D. Addicks, 14.12.2018

"Armut stört" - Dritter Schattenbericht zur Armut in Deutschland

Die Nationale Armutskonferenzenz (NAK) hat ihren dritten Schattenbericht zur Armut in Deutschland veröffentlicht. Der Bericht gibt einen Überblick über den armutspolitischen Handlungsbedarf und lässt Betroffene zu Wort kommen.

"Armut in Deutschland hat eine menschenrechtliche Dimension. Sie zu bekämpfen ist keine Wohltätigkeit, sondern eine Verpflichtung", betonte nak-Sprecherin Barbara Eschen: "Armutsbetroffene sind keine Bittsteller, sondern sie haben soziale Rechte". Um Armut in Deutschland zu überwinden, benötige man daher eine aktive Politik der Armutsbekämpfung. Diese werde von der Bundesregierung jedoch weiterhin vernachlässigt. Eschen nahm hierbei Bezug auf den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte - kurz UN-Sozialpakt. Am Tag zuvor hatte der Sozialausschuss der Vereinten Nationen, der die Einhaltung dieser Rechte überwacht, seine Empfehlungen an die deutsche Bundesregierung veröffentlicht. Diese zeigten: "Es ist noch viel zu tun".

Lesen Sie den Bericht. Sie finden ihn unter den Downloads auf dieser Seite.

Mehr zur Nationalen Armutskonferenz hier.

Hartz IV: Was bietet der Regelsatz für ein menschenwürdiges Leben?

Was ist in den Hartz IV-Regelleistungen enthalten, was nicht? Muss jemand in Deutschland hungern? Wie viele Menschen gehen zur Tafel? Fakten zum Leben in Armut in Deutschland. 

Mit Hartz IV hat jeder das, was er zum Leben braucht - sagt Jens Spahn, Deutschlands neuer Gesundheitsminister. Hartz IV deckt nicht einmal grundlegende Bedürfnisse wie angemessenes Wohnen und gesundes Essen ab, sagt die Diakonie. Und weiter: Zu einem menschenwürdigen Leben gehört aber auch die Möglichkeit, aktiv an der Gesellschaft teilzunehmen.

Die Regelsätze sind zu niedrig und müssten nach den Berechnungen der Diakonie je nach Bedarfsgemeinschaft bis zu 150 Euro höher sein. Es darf nicht sein, dass die Menschen am Ende des Monats zu einer Lebensmitteltafel gehen müssen, weil das Geld nicht mehr für ein ausgewogenes Essen langt.

Das ist in den 416 Euro Regelsatz (seit 2018) für einen Erwachsenen enthalten:

  • 145,04 Euro für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke = 4,77 Euro/Tag
  • 39,91 Euro für Freizeit, Unterhaltung und Kultur
  • 37,20 Euro für Nachrichtenübermittlung
  • 36,89 Euro für Wohnen, Energie, Wohnungsinstandhaltung
  • 36,45 Euro für Bekleidung und Schuhe
  • 34,66 Euro für Verkehr
  • 32,99 Euro für andere Waren und Dienstleistungen
  • 25,64 Euro für Innenausstattung, Haushalt und Haushaltsgeräte
  • 15,80 Euro für Gesundheitspflege
  • 10,35 Euro für Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen
  • 1,06 Euro für Bildung

In Deutschland leben fast sieben Millionen Menschen von der Grundsicherung, also von Hartz IV oder Sozialhilfe. Ihr Leben ist geprägt von finanziellen Notlagen und materiellen Entbehrungen. Kinder sind vom Mittagessen in der Schule und von Freizeitangeboten ausgeschlossen. Ihnen fehlt notwendiges Schulmaterial. Kranke können Zuzahlungen und Medikamente nicht finanzieren. Eltern können eine defekte Waschmaschine nicht ersetzen oder ein Kinderfahrrad nicht bezahlen. Damit diese soziale Ausgrenzung ein Ende hat, geht es nicht allein um einen höheren Regelsatz. Es geht vielmehr darum, dass die vorgelagerten Leistungen und politischen Maßnahmen so ausgebaut werden, dass der Grundsicherungsbezug generell vermieden wird. Dazu gehört ein ausreichender Mindestlohn, der Schutz tariflicher Beschäftigung, ein besserer Familienlastenausgleich für Alleinerziehende und eine eigenständige und einheitliche Geldleistung für alle Kinder und Jugendlichen.

Was ist im Regelsatz nicht enthalten?

  • Zimmerpflanzen
  • Haustiere
  • Gartenpflege
  • Weihnachtsbaum
  • Handy
  • Taschen
  • Regenschirme
  • Adventsschmuck
  • Speiseeis im Sommer
  • Nutzung eines KfZ auf dem Lande
  • Nicht in der Krankenversicherung erstattungsfähige Gesundheitskosten
  • Billiger Modeschmuck
  • Babysitter bei Schichtdienst
  • Kabelfernsehen
  • Fotografien
  • Campinggeräte
  • Haftpflichtversicherung
  • Malstifte für Kinder in der Freizeit
  • Nicht vom Bildungs- und Teilhabepaket gedeckte Schulbedarfe
  • Zusatzgebühren in der Kita
  • Eine Flasche Wein und zwei Schachteln Zigaretten im Monat
  • Girokonto für Jugendliche
  • Kleidung für Familienfeste

Sind alle Hartz IV-Empfänger arbeitslos?

Ein Drittel der sechs Millionen Hartz-IV-Beziehenden sind arbeitslos gemeldet. Die anderen sind:

  • fast zwei Millionen Kinder
  • Alleinerziehende - 40 Prozent leben mit Hartz IV
  • eine Million prekär Beschäftigte

Muss in Deutschland jemand hungern?

EU-Bürgern, die zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen, stehen in den ersten fünf Jahren ihres Aufenthaltes keine Sozialleistungen zu. Ebenfalls keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben sanktionierte Hartz-IV-Empfänger. Wenn sie Termine, Trainingsmaßnahmen oder Bewerbungsvorgaben des Jobcenters nicht einhalten, wird die Leistung ganz gestrichen. Der Staat nimmt also in Kauf, dass diese Menschen betteln, hungern und obdachlos werden.

Aber auch die Hartz-IV-Regelsätze sind zu niedrig. Nach Berechnungen der Diakonie wurden unsachgemäß - je nach Bedarfsgemeinschaft - Lebenshaltungskosten in Höhe von bis zu 150 Euro in der statistischen Vergleichsgruppe für Haushalte mit Niedrigsteinkommen herausgerechnet.

Wie viele Menschen gehen regelmäßig zur Tafel?

Die deutschen Tafeln unterstützen regelmäßig bis zu 1,5 Millionen bedürftige Personen, davon sind:

  • 23 Prozent Kinder und Jugendliche
  • 53 Prozent Erwachsene im erwerbsfähigen Alter (vor allem ALG-II- bzw. Sozialgeld-Empfänger, Spätaussiedler und Migranten),
  • 23 Prozent Rentner
  • 19 Prozent Alleinerziehende

Redaktion: Diakonie/Ute Burbach-Tasso (15.3.2018)

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Menschen in sozialer Notlage