Die Ausweitung des Niedriglohnsektors
Thorsten Stegemann 27.08.2008

Die Realeinkommen von Geringverdienern sind seit 1995 um fast 14
Prozent gesunken

Als Deutschland in den 90er Jahren begann, intensiver über den Ausbau des sogenannten Niedriglohnsektors nachzudenken, waren die entsprechenden Voraussetzungen bereits geschaffen. 13 bis 14 Prozent aller Beschäftigten arbeiteten auch in den Wachstumszeiten der alten Bundesrepublik unter Bedingungen, die sie von der allgemeinen Einkommens- und Wohlstandsentwicklung abkoppeln mussten. Allerdings blieb ihr Anteil über viele Jahre vergleichsweise konstant, da sich die Gruppe vorwiegend aus Geringqualifizierten und Teilzeitkräften zusammensetzte und so ein fest umrissenes Segment auf dem deutschen Arbeitsmarkt bildete.

In den letzten gut zehn Jahren hat sich an dieser Situation Entscheidendes geändert. Der Billiglohnsektor ist in Deutschland so stark gewachsen wie in kaum einem anderen Industriestaat und erreicht mit gut 22 Prozent derzeit fast den Vergleichswert der Vereinigten Staaten. Doch während in Amerika etwa 70 Prozent der Geringverdiener keinen oder lediglich einen High School-Abschluss vorweisen können, sind Niedriglohnbeschäftigte hierzulande in rund drei Viertel aller Fälle gut ausgebildet und qualifiziert. Folgerichtig hat der Niedriglohnsektor eine ungeahnte Sogwirkung auf angrenzende und höhere Einkommensgruppen entfaltet und betrifft mittlerweile auch immer mehr Vollzeitbeschäftigte mit abgeschlossener Berufsausbildung.

Ausdünnung der mittleren Einkommensschicht

Zu diesem Ergebnis kommt die Studie "Niedriglohnbeschäftigte auf der Verliererseite", die Gerhard Bosch, Thorsten Kalina und Claudia Weinkopf im Auftrag der  Hans-Böckler-Stiftung (1) durchgeführt haben. Die Wissenschaftler der Universität Duisburg-Essen stützen ihre Thesen auf Daten des sozio-ökonomischen Panels (SOEP) und des Beschäftigtenpanels der Bundesagentur für Arbeit.

Die Auswertung dieser Zahlen belegt eine dramatische Umverteilung der Einkommen in Jahren 1995 bis 2006. Während der Anteil der Beschäftigten, die mit einem niedrigen Stundenlohn (hier weniger als zwei Drittel des Medians) auskommen müssen, zwischen 1995 und 2006 um 7,2 auf 22,2 Prozent stieg, wuchs gleichzeitig die Zahl der Bezieher hoher Einkommen von 21,8 auf 26,3 Prozent. Verlierer ist einmal mehr die Gruppe mit mittleren Einkommen, die innerhalb von 11 Jahren rund 12 Prozentpunkte (1995: 63,2/2006: 51,6) einbüßte.

Die wirtschaftliche Entwicklung hat allerdings nicht nur eine bedenkliche Umverteilung der Einkommen zur Folge gehabt. Durch die Absenkung der Reallöhne ist die Situation der Geringverdiener noch problematischer geworden. Nach Bosch, Kalina und Weinkopf sind die Verdienstmöglichkeiten gerade im unteren Quartil seit 1995 um knapp 14 Prozent gesunken.

--Zwischen 2000 und 2006 sanken im unteren Quartil sogar die Nominallöhne; absolut fielen die Löhne unter das Niveau von 2000. Die Einkommensumverteilung hat also die untersten Lohngruppen am härtesten getroffen, Reallohnverluste reichen aber bis in die mittleren Einkommensgruppen hinein.-- "Niedriglohnbeschäftigte auf der Verliererseite"

Immer mehr Geringverdiener

Betrachtet man den Niedriglohnsektor separat, dann fällt zunächst auf, dass die Zahl der hier Beschäftigten seit 1995 dramatisch angestiegen ist. Während es 1995 noch 4,5 Millionen Geringverdiener gab, waren es 2006 etwa 6,5 Millionen, was einem Zuwachs von 43 Prozent entspricht.

Allein zwischen 2004 und 2006 kamen 700.000 Niedriglohnbeschäftigte hinzu - als Folgen jener Umstrukturierung des Arbeitsmarktes, die mit Begriffen wie "Hartz-Reformen" oder "Agenda 2010" verbunden ist, so glauben die Wissenschaftler. Dabei arbeiteten im Jahr 2006 fast zwei Millionen Beschäftigte in Deutschland für einen Stundenlohn, der unter 5 Euro lag. Doch damit nicht genug:

--Die Betrachtung der Entwicklung über den Gesamtzeitraum zeigt überdies, dass die Durchschnittslöhne im Niedriglohnsektor inflationsbereinigt 2006 niedriger lagen als 1995 - insbesondere in Ostdeutschland, wo ein Rückgang um 10 % festzustellen ist.—

"Niedriglohnbeschäftigte auf der Verliererseite"

Von dieser Entwicklung sind nun nicht mehr nur Geringqualifizierte, Teilzeitkräfte und Minijobber betroffen. Bosch, Kalina und Weinkopf beziffern die Niedriglohnquote in der Gruppe der Vollzeitbeschäftigten auf mittlerweile 18,7 Prozent. Auch diesmal ist die viel zitierte Mittelschicht besonders betroffen, denn Beschäftigte in kleinen und mittelständischen Betrieben werden sehr viel öfter mit Dumpinglöhnungen, Kürzungen von Sozialleistungen und ähnlichen Einschränkungen konfrontiert als ihre "Kollegen" in Konzernen und Großbetrieben. Hier lag der Anteil der Geringverdiener 2005 nur bei 3 Prozent, in Betrieben mit bis zu vier Personen Belegschaft arbeitete dagegen über die Hälfte der Beschäftigten zu Niedriglöhnen.

Ursachen und Konsequenzen

Nach Meinung der Forscher aus Duisburg-Essen hat die Wiedervereinigung eine folgenschwere Trendwende auf dem deutschen Arbeitsmarkt eingeleitet. Während vor 1989 etwa 80 Prozent aller Unternehmen tarifgebunden waren und auch für Betriebe, die nicht zum Arbeitgeberverband gehörten, in Sachen Lohngestaltung Standards setzten, änderte sich die Lage unter dem Druck wirtschaftlicher Rezession und hoher Arbeitslosigkeit. Auch die Europäische Union trug in enger Zusammenarbeit mit den deutschen Regierungen durch die neuen Entsenderegelungen und die Öffnung der Märkte für Dienstleitungen, die früher in staatlicher Hand waren, wesentlich dazu bei, den Niedriglohnsektor auszudehnen und die Lage der hier Beschäftigten zu erschweren.

--Während sich neue Anbieter solcher Dienstleistungen in den meisten anderen europäischen Ländern an allgemein verbindliche Tarifverträge halten müssen, können sie in Deutschland jeden auf dem Markt durchsetzbaren Lohn zahlen. Dies lädt Unternehmen zu Geschäftsmodellen ein, die nicht mehr auf Innovationen, sondern auf Lohndrückerei basieren, wie es z. B. im Bereich der Postdienstleistungen zu beobachten war.-- "Niedriglohnbeschäftigte auf der Verliererseite"

Mit Blick auf die deutsche Politik sprechen Bosch, Kalina und Weinkopf explizit von einer "gewollten Ausweitung des Niedriglohnsektors" mit Hilfe zahlreicher Strukturmaßnahmen im Zusammenhang der "Hartz-Reformen". Um weiteres Lohndumping und eine Verschärfung der sozialen Gesamtlage zu verhindern, müsse nun "politisch umgesteuert" werden, meinen die Wissenschaftler. Sie plädieren deshalb nicht nur für einen gesetzlichen Mindestlohn, sondern auch für die Aufhebung des
bisherigen Sonderstatus der Minijobs und ihre schnelle Eingliederung in das System der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse. Darüber hinaus soll die gleiche Bezahlung von Leiharbeitskräften und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen angestrebt werden.

Eine "Domäne von Teilzeitbeschäftigten und Minijobbern"

Die Hans-Böckler-Stiftung steht traditionell den Gewerkschaften nahe, insofern ist es wenig verwunderlich, dass die Arbeitgeberseite eine andere Rechnung aufmacht. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung ( DIW (2)) ist nicht nur strikt gegen gesetzliche Mindestlöhne, sondern auch Befürworter eines breiten Niedriglohnsektors, der als "politisch gewollte Option zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes" dienen soll.

Gleichwohl  widersprach (3) der DIW-Arbeitsmarktexperte Karl Brenke der These von einer dramatischen Ausweitung dieses Bereichs bereits Anfang des Jahres vehement. Die aktuelle Quote läge lediglich bei "etwas mehr als 20 Prozent", im übrigen sei der Niedriglohnsektor "vor allem eine Domäne von Teilzeitbeschäftigten und Minijobbern", die eine zusätzliche Verdienstmöglichkeit anstrebten. Immerhin fand sich Brenke zu dem Zugeständnis bereit, es sei "fraglich", ob Minijobs ein geeignetes Mittel zur Entlastung des Arbeitsmarktes sein könnten.

Die Sogwirkung auf andere Einkommensbereiche hat das DIW bis heute ebenso geflissentlich übersehen wie das arbeitgeberfreundliche Phänomen "Vollbeschäftigung zum Dumpinglohn", das in vielen Betrieben und - via 1-Euro-Jobs - auch in Behörden und staatlichen Institutionen längst zum Alttag gehört.

Mehr Netto für alle!

Während die Lohnspreizung in Deutschland immer absurdere Formen annimmt, arbeiten findige Mandatsträger bereits daran, der finanziellen Schieflage eine steuerrechtliche Entsprechung zu verschaffen. Denn obwohl die Steuer- und Abgabenquote mit knapp 36 Prozent des Bruttoinlandsprodukts klar unter dem Durchschnitt vieler EU-Staaten liegt, sehen gleich mehrere Politiker Handlungsbedarf - auch und gerade vor den wichtigen Wahlen, deren nächste bereits am 28. September ansteht.

Die bayerische CSU, die fürs erste am meisten zu verlieren hat, wirbt mit einem "Steuerentlastungsfahrplan für Familien, Arbeitnehmer und Mittelstand", der das griffige Motto  Mehr Netto für alle (4) trägt und damit den  Wünschen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (5) entspricht. Schade nur, dass der Slogan nicht geschützt ist und so immer wieder in missverständlichen Zusammenhängen verwendet werden kann.

--Mehr Netto für alle! Die unabhängige Finanzoptimierung von AWD bringt Ihnen im Schnitt 5.000 Euro in fünf Jahren - netto!--  Allgemeiner Wirtschaftsdienst (6)

Was bei den Finanzoptimierern von der CSU am Ende herausspringt, steht derzeit noch in den Sternen. Fest steht allerdings, dass diejenigen, die zu wenig verdienen, um Steuern zu zahlen, nicht zu den Gewinnern des revolutionären Konzepts gehören. Es sei denn, Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger erwarten mehrheitlich Nachlässe in Millionenhöhe und können so von der Abschaffung der Erbschaftssteuer profitieren, die in CSU-Kreisen wieder offen favorisiert wird.

Peter Ramsauer, CSU-Landesgruppenchef im Deutschen Bundestag, würde die Ökosteuer am liebsten gleich mit entsorgen und verstieg sich in Sachen Erbschaftssteuer zu der  Behauptung (7), man habe es hier mit dem "strittigsten Thema in der noch laufenden Legislaturperiode" zu tun. Deutschland werde in dieser Frage noch ein "Hauen und Stechen" erleben.

Steuereffekte

Die ersten Ergebnisse der Einkommensteuerstatistik 2004 zeigten am Montag, warum die derzeit angedachten "Entlastungen" kaum einen Effekt auf die mittleren und niedrigen Einkommen haben können. Nach  Angaben des Statistischen Bundesamtes (8) erzielten 73,2 Prozent der Steuerpflichtigen in Deutschland Jahreseinkünfte von maximal 37.500 Euro. Die verbleibenden 26,8 Prozent, die mehr als 37.500 Euro verbuchen konnten, zahlten demnach 79,6% der festgesetzten Lohn- und Einkommensteuer.

Am unteren Ende der Skala wurde so wenig verdient, dass sich Steuerhebungen kaum lohnten und Steuererleichterungen entsprechend geringe Auswirkungen hätten.

--10,1 Millionen oder mehr als ein Viertel (28,8%) aller Steuerpflichtigen hatten im Jahr 2004 Gesamteinkünfte von höchstens 10 000 Euro. Ihre Einkünfte waren zum größten Teil steuerfrei. Die Hälfte der Steuerpflichtigen hatte jährliche Einkünfte von unter 23 000 Euro und zahlte 4,3 % der Einkommensteuer.-- Statistisches Bundesamt

Die Studie "Niedriglohnbeschäftigte auf der Verliererseite" ist soeben in den  WSI-Mitteilungen (9) der Hans-Böckler-Stiftung erschienen.

LINKS

(1) http://www.boeckler.de/
(2) http://www.diw.de
(3)
http://www.diw.de/documents/dokumentenarchiv/17/79185/diw_stellungnahme_
niedriglohnbeschaeftigung_20080208.pdf
(4)
http://www.csu.de/dateien/partei/beschluesse/080505_steuerkonzept.pdf
(5)
http://cms.ihksaarland.de/ihk-saarland/Integrale?MODULE=Frontend.Media&A
CTION=ViewMediaObject&Media.PK=1739&Media.Object.ObjectType=full
(6) http://www.awd.de
(7)
http://www.rp-online.de/public/article/politik/deutschland/606511/Oekost
euer-soll-weg.html
(8)
http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Pr
esse/pm/2008/08/PD08__305__731,templateId=renderPrint.psml
(9) http://www.boeckler.de/168.html

Quelle: Telepolis Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28601/1.html

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 (1.9.08)

3,45 Euro sind eine so kleine Summe, dass für viele Menschen schon das Wort Summe eine Übertreibung darstellt. Für jemanden, der von 347 Euro im Monat leben muss, ist das anders.
Von Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung vom 23.4.08) 
 
  Entscheidung des Bundessozialgerichts: Hartz-IV-Empfänger müssen bei Medikamenten zuzahlen.
Foto: ddp  
 
Das Bundessozialgericht macht seinem Namen neuerdings wenig Ehre. Vor kurzem hat es älteren Langzeitarbeitslosen zugemutet, dass sie erst ihre Lebensversicherungen zu Geld machen müssen, bevor sie Arbeitslosengeld II kriegen. Und soeben hat das Gericht entschieden, dass ein chronisch kranker Langzeitarbeitsloser von den 345 Euro Grundsicherung, die er im Monat erhält, noch gut einen kleinen Zuschuss für seine Arzneimittel bezahlen könne - 3,45 Euro im Monat, also 41,40 im Jahr.

3,45 Euro. Ist so ein Betrag wirklich der Rede und der Klage wert? Es handelt sich um eine so kleine Summe, dass für viele Menschen schon das Wort Summe eine Übertreibung darstellt. Indes: Für jemanden, der von 345 (mittlerweile sind es 347) Euro im Monat leben muss, ist das anders.

Er soll damit seinen gesamten Lebensunterhalt abdecken; Sonderleistungen für einen Wintermantel oder zur Reparatur der kaputten Waschmaschine, wie es sie zu Sozialhilfe-Zeiten gab, gibt es nicht mehr. Das alles (außer der Miete) sei ja, so heißt es, in die Grundsicherung schon eingerechnet.

Man muss wissen, dass die Bedarfsberechnung, die dieser Grundsicherung zugrunde liegt, auf den Preisen von 1998 basiert; die Preise für Grundnahrungsmittel sind bekanntlich seit damals kräftig gestiegen. Schon bei Einführung des Arbeitslosengeldes II im Jahr 2005 war also dessen Berechnungsgrundlage fragwürdig.

Die Richter tun trotzdem so, als sei das Existenzminimum eine Ziehharmonika. Sie tun also so, als sei im Arbeitslosengeld II noch Musik und Spielraum drin; das Geld reiche erstens fürs Leben und zweitens für Zuzahlungen. Man sähe dazu gern, im Rahmen einer Beweisaufnahme, einen längeren Selbstversuch der Richter.

 
(SZ vom 23.04.2008/dmo)